Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lagerverkauf)

1 Allgemeines

Für alle Kaufverträge, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen der Pinolino Kinderträume GmbH, Sprakeler Straße 397, 48159 Münster (nachfolgend Pinolino) und dem Endverbraucher (§13 BGB) im Lagerverkauf der Pinolino Kinderträume GmbH, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Kaufs. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Pinolino nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Pinolino ausdrücklich und in Textform zustimmt.

2 Vertrag

Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch die Ausgabe bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. durch entsprechende Mitteilung im Zusammenhang mit der Auslieferung nach erfolgter Zahlung mit einem der angebotenen Zahlungsmittel.

Pinolino ist berechtigt, eine Bestellung sowohl der Artikelanzahl als auch der Einzelartikelmenge nach, auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen und Änderungen an Produkten wie Form oder Farbe in einem qualitativ gleichwertigen Rahmen vornehmen zu lassen.

3 Umtausch und Rückgabe

Wenn der gekaufte Artikel keinen Mangel nach § 434 BGB (Sachmangel) oder § 435 BGB (Rechtsmangel) aufweist, kann der Kunde bzw. Käufer gem. § 433, Abs. 2 BGB keinen Umtausch verlangen.

Ein Rückgaberecht der Ware durch den Kunden mit Geldrückgabe durch Pinolino besteht nicht. Pinolino gewährt dem Kunden ein Umtauschrecht originalverpackter, neuer Ware. Der Kunde hat das Recht, originalverpackte und neue Ware / Artikel der 1. Wahl umzutauschen. Es wird ein Umtausch gegen einen gleichen Artikel, z.B. in anderer Ausführung (z.B. Farbe) oder gegen einen anderen höherpreisigen Artikel gewährt. Die Kostendifferenz ist dann durch den Kunden zu entrichten. Alternativ kann bei einem Umtausch ein Wertgutschein über den betragsmäßigen Wert ausgestellt werden. Sofern ein originalverpackter Artikel gegen einen geringerpreisigen Artikel umgetauscht wird, stellt Pinolino über den Restbetrag ebenfalls einen Wertgutschein aus.

Der Umtausch von Artikeln, die als 2. Wahl-, Schnäppchen-Artikel oder Qualitätsmuster deklariert sind, ist ausgeschlossen.

4 Preise und Lieferung

Die im Lagerverkauf genannten Preise sind Euro-Preise. Alle im Lagerverkauf angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile.

Der Kunde ist generell Selbstabholer am Lagerverkauf von Pinolino an der Sprakeler Str. 397 in 48159 Münster.

5 Zahlung

Sämtliche Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten. Die Zahlungsart bestimmt der Kunde bei jedem Kauf neu. Im Lagerverkauf ist Bar- und EC-Zahlung möglich.

Die Rechnung wird dem Kunden nach Abschluss des Kaufvorgangs ausgehändigt. Erfolgt der Rechnungsversand auf elektronischem Wege, hat der Kunde empfängerseitig die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Übersendung sämtlicher Rechnungen per E-Mail durch Pinolino an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse störungsfrei erfolgen kann und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend eingestellt sind. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an Pinolino finden keine Berücksichtigung und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich in Textform an Pinolino mitzuteilen. Solange der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse Pinolino nicht in der v. g. Form bekannt gegeben hat, gelten Zustellungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse diesem stets als zugegangen.

6 Mitteilung von Mängeln und Schäden

Bei der kundenseitigen Abholung von Waren an der Warenausgabe des Pinolino Lagerverkaufs hat der Kunde die Artikel auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, wie z.B. Material- oder Herstellungsfehler, zu prüfen und diese bei Bedarf unverzüglich zu reklamieren.

Für den Fall, dass Artikel mithilfe eines Transportdienstleisters geliefert werden und offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so darf die Ware nur übernommen werden, wenn der Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert, die Beschädigung in Textform (z.B. auf dem Lieferschein oder einem entsprechenden Formular des Transportunternehmens) bestätigt hat. Anschließend nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu Pinolino auf.

7 Eigentumsvorbehalt

Pinolino behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Erst dann erfolgen die Übergabe an und der Eigentumsübergang auf den Kunden.

8 Gewährleistung und Schadenersatzansprüche

Bei angebotenen Artikeln, die als Qualitätsmuster, 2. Wahl oder Schnäppchen gekennzeichnet sind, handelt es sich um Waren, die mit Mängeln behaftet sind und die mithin zu einem vergünstigten Preis veräußert werden. Aktionsartikel, wie Qualitätsmuster, 2. Wahl- oder Schnäppchen-Artikel, können Merkmale und Mängel gemäß der unter folgendem Link angegebenen Klassifikation aufweisen: https://shop.pinolino.de/aktionsarten/

Eine Haftung für die auf den jeweiligen Produktdarstellungen ersichtlichen bzw. den in sonstiger Form beschriebenen Mängeln ist dementsprechend ausgeschlossen. Der Erwerb der v. g. Artikel erfolgt in Kenntnis ihrer Mangelhaftigkeit.

Darüber hinaus orientiert sich die Gewährleistung an den gesetzlichen Vorschriften.

Mängel und Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau durch den Kunden bzw. einer von Pinolino nicht autorisierten dritten Person zurückzuführen sind, bleiben von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Kunde hat insbesondere eigene Reparaturversuche zu unterlassen. Unternimmt der Kunde eigene Reparaturversuche, erlöschen etwaige vertragliche Garantieansprüche.

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt für Verbraucher zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Kunden.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Pinolino nur dann, wenn diese auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Pinolino oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. Zustelldienst) beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Bei Vertragserfüllung in Form einer Ersatzlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an Pinolino zurückzusenden.

9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Pinolino bestehenden Geschäftsbeziehung ist Münster.

Soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Münster.

10 Datenschutz

Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. Pinolino verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden. Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages gibt der Kunde die Einwilligung zur Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1a EU-Datenschutzgrundverordnung. Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflicht werden die Daten des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag bis zu 10 Jahren gespeichert. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, sonstiger zwischen dem Kunden und Pinolino geschlossenen Verträge oder einer vom Kunden erteilten Einwilligung.

Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutzerklärung (Art. 12-14 DSGVO) auf der Homepage von Pinolino: www.pinolino.de/datenschutzerklaerung/.

11 Schlussbestimmungen

Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Januar 2020